Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 26. August 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Web-Anwendung LegalGenius, betrieben von Sten Rüdiger, Albertinenstr. 12, 14165 Berlin („Anbieter“). Verbraucher und Unternehmer im Sinne der §§ 13 und 14 BGB können Nutzer sein.

2. Leistungsbeschreibung

LegalGenius ist ein KI-gestütztes Recherchewerkzeug für deutsches Recht. Antworten werden automatisiert durch ein KI-System erzeugt, dienen ausschließlich der Information und stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Antworten. KI-generierte Antworten können Fehler enthalten und müssen fachlich geprüft werden.

3. Guthaben und Preise

Die Nutzung erfolgt über ein Prepaid-Guthaben, das per Stripe aufgeladen werden kann. Der Verbrauch richtet sich nach den verarbeiteten Token und wird vom Guthaben abgezogen: 0,002 € je 1.000 Eingabe-Token und 0,012 € je 1.000 Ausgabe-Token. Der aktuelle Guthabenstand und der Verbrauch sind in der Anwendung einsehbar. Neue Konten erhalten ein Startguthaben von 2 €. Kein Umsatzsteuerausweis gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung).

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Kauf des Guthabens). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Sten Rüdiger, Albertinenstr. 12, 14165 Berlin, Telefon: 030 497 88 435, E-Mail: sten.ruediger@gmail.com – mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail, über Ihren Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzüglich des Wertes des bereits verbrauchten Guthabens, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion; hierfür werden keine Entgelte berechnet.

Erlöschen für verbrauchtes Guthaben. Haben Sie beim Kauf ausdrücklich verlangt, dass die Leistung sofort beginnt, und Ihre Kenntnis davon bestätigt, dass Sie Ihr Widerrufsrecht insoweit verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB), erlischt das Widerrufsrecht für den bereits verbrauchten Teil des Guthabens. Nicht verbrauchtes, eingezahltes Guthaben bleibt erstattungsfähig; unentgeltliches Startguthaben ist von einer Erstattung ausgenommen.

Muster-Widerrufsformular. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende Angaben verwenden: „An Sten Rüdiger, Albertinenstr. 12, 14165 Berlin, sten.ruediger@gmail.com – Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von LegalGenius-Guthaben vom [Datum]. Name, Anschrift, Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier).“

5. Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben, keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage hochzuladen und den Dienst nicht missbräuchlich oder automatisiert in unzulässigem Umfang zu nutzen.

6. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für die inhaltliche Verwendung der KI-Antworten ohne fachliche Überprüfung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Nutzer können ihr Konto und ihre Daten in der Anwendung löschen. Nicht verbrauchtes, eingezahltes Guthaben wird in diesem Fall auf Anfrage erstattet; unentgeltliches Startguthaben verfällt.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit der durch zwingende Vorschriften ihres Aufenthaltsstaates gewährte Schutz nicht entzogen wird. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.